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Kategorie: Veröffentlichungen

Offizielle Veröffentlichungen des Datenschutzbeauftragten

Die 3G-Regelung für den Zutritt zum Arbeitsplatz und die damit verbundene Verarbeitung des Impf-, Genesenen- (Sero-) und Teststatus in Bezug auf Covid-19

Chemnitz, 25.11.2021: Gemäß § 28b Abs. 3 IfSG sind sämtliche Arbeitgeber (§ 28b Abs. 1 IfSG) sowie die Leitungen der in § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen verpflichtet, die Einhaltung der o. g. Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Dokumente wie Listen erstellt werden dürfen, auf denen die konkreten Impf-, Sero- oder Testdaten zu jedem Beschäftigten erfasst werden. Dies würde dem datenschutzrechtlichen Erforderlichkeitsprinzip i. V. m. dem Datenminimierungsgrundsatz zuwiderlaufen.

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Gemeinsame Stellungnahme der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der EKD zur Datenübermittlung in die USA

15.10.2021: Die Beauftragten für den Datenschutz in der EKD äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den rechtlichen Grundlagen sowie zu den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA.

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12-Punkte-Liste für die Überprüfung oder Planung des datenschutzkonformen Einsatzes eines Videokonferenzsystems

20.08.2021 Gerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie waren oft im Eilverfahren technische Lösungen für die Kommunikation per Chat- und Videokonferenz eingeführt worden. Vielleicht wird deshalb jetzt, ein Jahr später, wieder häufiger die Frage nach der „richtigen“ bzw. datenschutzkonformen Lösung für Videokonferenzen gestellt.

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Änderung und Ergänzung des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD) zur Ermöglichung der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

15.07.2021 Wie die EKD auf Ihrer Webseite mitteilt, sind sich die evangelischen Landeskirchen ihrer Verantwortung bewusst, wirksame Maßnahmen zur Prävention, Intervention, Aufarbeitung und Hilfe bei sexualisierter Gewalt durch kirchliche Mitarbeiter zu ergreifen.

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Evangelische und katholische Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlichen „Kirchliches Datenschutzmodell“

30.04.2021 Auf dem ökumenischen Datenschutztag der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland am 21. April 2021 wurde das Kirchliche Datenschutzmodell (KDM) verabschiedet und wird nun in die Arbeit der kirchlichen Datenschutzaufsichten einfließen.

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Stellungnahme zur Kontaktverfolgung mit digitalen Lösungen („luca“-App u.a.)

Chemnitz, 30. März 2021: Der Datenschutzbeauftragte für Kirche und Diakonie (DSB f. KD) als zuständige Aufsichtsbehörde wurde und wird wie die Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes immer wieder um datenschutzrechtliche Einschätzungen solcher Apps wie „luca“ (culture4life GmbH)  gebeten. Weil neben einigen Bundesländern und Landkreise auch kirchliche Träger und Einrichtungen…

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Tätigkeitsbericht 2018/2019

Chemnitz, 10. Februar 2021: Der Datenschutzbeauftragte für Kirche und Diakonie hat am 10. Februar 2021 den Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 24. Mai 2018 bis 31.12.2019 veröffentlicht. Seit Einführung des aktuellen DSG-EKD berichtet der DSB f. KD gegenüber den Leitungsgremien der unter seiner Aufsicht stehenden Landeskirchen und diakonischen Werke direkt…

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